Allgemeine Geschäftsbedingungen              
                                                                                                                    

1. Allgemeines  

Für alle Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt werden.  

Die Bedingungen gelten auch bei Folgeaufträgen sowie im Rahmen ständiger Geschäftsbedingungen, ohne dass es einer weiteren ausdrücklichen Bezugnahme darauf bedarf.    

2. Angebot- und Vertragsabschluß  

Die Angebote werden nach den Angaben des Auftraggebers ausgearbeitet. Für die Richtigkeit der Unterlagen des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nicht. Der Auftragnehmer ist an sein Angebot 20 Werktage ab Angebotsdatum gebunden. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftraggebers zustande. Sämtliche Bestellungen, Vereinbarungen, Ergänzungen, Abänderungen sowie Nebenabreden gelten erst dann als verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden, es sei denn, dass im Einzelfall ein Auftrag stillschweigend ausgeführt wurde.    

3. Vertragsrücktritt  

Storniert ein Auftraggeber seinen Auftrag, so hat er alle vorliegenden Kosten zu tragen. Dies beinhaltet erbrachte Teilleistungen sowie Kosten bereits gebundener Nachauftragnehmer.  

4. Preise  

Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung des Angebotes Gültigkeit. Zu den angegebenen Preisen kommt, sofern im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt, die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Angebotspreise gelten 3 Monate ab Vertragsabschluss. Nach Ablauf dieser drei Monate ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten an den Auftraggeber weiterzugeben. Maßgebender Zeitpunkt für die Preisberechnung ist dann der Zeitpunkt des Beginns der Ausführungsarbeiten. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der bei Beginn der Ausführungen geforderte Preis mehr als 10% über dem Preis bei Vertragsabschluss liegt.                                                               

5. Zahlungsbedingungen  

Die Zahlungen sind dem Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Mit Auftragserteilung werden 40% der Vertragssumme fällig. Die restlichen 60% der Vertragssumme werden mit Übergabe des Vertragsgegenstandes bzw. bei  Veranstaltungsende fällig. Die Annahme von Schecks durch den Auftragnehmer erfolgt nur unter Vorbehalt. Diskontspesen werden in anfallender Höhe berechnet. Ist der Auftraggeber  mit der Zahlung in Verzug, steht es dem Auftragnehmer frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Bei Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Auftraggebers bzw. bei neuen Kunden, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen gegen Vorkasse zu verlangen. Der Auftraggeber kann wegen etwaiger vom Auftragnehmer nicht anerkannter Mängelrügen seine Zahlungen nicht zurückhalten oder Aufrechnungen geltend machen. Sind Ratenzahlungen bewilligt, so werden sämtliche Forderungen fällig, wenn der Auftraggeber mit einer Rate länger als 4 Wochen im Rückstand bleibt. Der Auftragnehmer ist berechtigt Teilrechnungen zu legen.    

6. Liefertermine  

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Auftragnehmer bestätigt werden. Mit vom Auftraggeber nach Vertragsabschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Entwurfs- und Ausführungsleistungen verlieren auch fest  vereinbarte Termine die Verbindlichkeit. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem seiner Zulieferer – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie sonstige Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.  Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche  sind ausgeschlossen. Die gelieferte Ware bleibt  bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber gelieferten Filmen, Manuskripten, Materialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückhaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus den Geschäftsverbindungen zu.    

7. Gewährleistungen  

Reklamationen oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen, eingehend beim Auftragnehmer, anzubringen. Mängel eines Teiles der Leistung berechtigen nur in dem Fall zur Beanstandung der Gesamtleistung, wenn sie durch den zu bemängelnden Teil für den Auftraggeber wertlos geworden ist. Dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel nachzuprüfen bzw. nachprüfen zu lassen. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers darf vor Besichtigung  bei Verlust des Gewährleistungsanspruches an dem bemängelten Gegenstand nichts geändert werden. Bei vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nacharbeit oder Ersatzlieferung, wofür eine angemessene Frist zu gewähren ist. Ersatz für entgangenen Gewinn, Demontagekosten oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art des Auftraggebers sind in diesem Fall ausgeschlossen. Eine Pflicht zur Beseitigung von Mängeln besteht nicht, solange der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.    

8. Urheber- und verwandte Schutzrechte  

Sich im Zusammenhang mit der Auftragsabarbeitung ergebende Urheber- und verwandte Schutzrechte erhält der Auftragnehmer, soweit nicht im Vertrag gesonderte Regelungen getroffen wurden.
Macht der Auftraggeber  von diesen Urheber- und verwandte Schutzechte  über den in seinem Einzelvertrag an den Auftragnehmer festgelegten Umfang hinaus Gebrauch, ist er den Berechtigten gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet. Eine Nutzung dieser Rechte durch den Auftraggeber nach Ablauf des Vertrages ist nur zulässig, wenn eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung mit den Berechtigten vorliegt.    

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand  

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus mündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung sowie aus unseren Lieferungen oder Dienstleistungen ergebenden Rechte und Pflichten ist Berlin.          

FUTURA Werbeagentur GmbH Berlin             FON    +49 (0) 30 4733868            Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 34 821
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